Armee finanzieren statt Ausländersubventionen – Souveränität, Sicherheit und Standort in der Waagschale
Pfister will die Armee lieber über eine Mehrwertsteuer als über eine Ausländerabgabe finanzieren; zugleich belasten Staats‑IT‑Missmanagement und Bankenverlagerungen die Souveränität und den Wirtschaftsstandort.
Kurzfazit
Verteidigungsminister Pfister lehnt eine Ausländerabgabe zur Armeefinanzierung ab und setzt auf eine Mehrwertsteuererhöhung (287174). Parallel werfen schlechte Steuerung in Bundes‑IT‑Projekten und die Abwanderung von Bankfunktionen Fragen zur Effizienz und zur Standortsicherung auf.
Artikel des Tages
Der Vorschlag Pfisters zur Finanzierung der Armee (287174) ist zentral: Er verweist verfassungsrechtlich gegen eine Ausländerabgabe und bevorzugt eine Mehrwertsteuerlösung, um die notwendigen Milliarden bereitzustellen. Für eine Politik, die Sicherheit als Kernaufgabe des Staates sieht, ist die Frage nach einer verlässlichen und fairen Finanzierung entscheidend.
Die drei wichtigsten Themen
1. Sicherheit und Finanzierung
Die Debatte um die 24 Milliarden für die Armee trifft direkt auf Fragen der Lastenverteilung. Eine Mehrwertsteuer erhöht die Beitragspflicht der Bevölkerung, schafft aber Planungssicherheit für notwendige Ausrüstungs‑ und Ausbildungsinvestitionen. Gleichzeitig steht die Aufstockung des Verteidigungsbudgets (270991) im Fokus politischer Prioritäten.
2. Staatliche Effizienz und Aufgabenkritik
Die wiederholte Kritik der EFK an milliardenschweren IT‑Projekten des Bundes (287307) zeigt ein grundliegendes Problem: Staatliche Ressourcen werden teils ineffizient eingesetzt. Solche Missmanagement‑Fälle schwächen die Legitimität von Ausgabenforderungen und erhöhen die Skepsis gegenüber weiterem Ausbau staatlicher Aufgaben.
3. Bankenplatz: Abhängigkeiten und Standortverlust
Die Entwicklung im Bankenbereich — UBS löst Accentus auf und ZKB gewinnt Teams (287721); UBS verlagert Front‑Office‑Jobs ins Ausland (277127) — verdeutlicht, wie globalisierte Konzerne nationale Interessen berühren. Das Wechseln von Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Instituten (282623) schränkt die inländische Kontrolle und die Versorgung kritischer Sektoren ein.
Einordnung
Aus Sicht der Souveränitätspolitik sind zwei Linien zu beachten: Erstens muss die Landesverteidigung verlässlich finanziert werden; die Wahl der Finanzierungsquelle hat Verteilungs‑ und Legitimationsfolgen. Zweitens zeigen IT‑ und Banken‑Vorfälle, dass Abhängigkeiten und ineffiziente Staatsführung die Freiheitsgrade der Politik einschränken.
Pragmatisch steht die Herausforderung an, staatliche Aufgaben zu fokussieren, Governance zu verbessern und den Standort Schweiz gegen Auslagerungen und fremde Einflussnahmen widerstandsfähiger zu machen. Das betrifft Ausgabenprioritäten, aber auch regulatorische Rahmenbedingungen, die heimische Unternehmen und Infrastruktur schützen.