Sozialer Schutz, Transparenz und Sicherheit: Staatsspielräume nutzen
Steigende Gewinnsteuern entlasten den Bund kurzfristig, gleichzeitig mahnen Finma‑Entscheide, Steuertransparenz und Cyberabwehr zur Stärkung öffentlichen Schutzes. Es geht um Absicherung von Löhnen, Renten und Infrastruktur.
Kurzfazit
Die Steuermehreinnahmen geben dem Bund Raum, auf weitere Sparpakete zu verzichten. Dieses politsche Fenster sollte genutzt werden, um sozial- und sicherheitspolitische Leistungen zu stabilisieren. Gleichzeitig sind transparentere Steuerpraktiken, strengere Aufsicht und bessere Cyber‑Schutzmassnahmen notwendig, um die Bevölkerung zu schützen.
Artikel des Tages
Die Meldung, dass der Bundesrat dank rund 1.8 Milliarden Franken aus höheren Gewinnsteuern auf neue Sparpakete verzichtet, ist zentral für die künftige Finanzierung sozialer Leistungen (205926). Kurzfristig schafft dies Planungssicherheit für AHV und Service public.
Die drei wichtigsten Themen
1. Haushaltsentspannung nutzen, nicht verpuffen lassen
Unerwartete Mehreinnahmen bieten Gelegenheit, soziale Grundversorgung und AHV‑Finanzierung zu sichern. Statt neuer Entlastungen für Grossunternehmen sollte der Fokus auf Kaufkraft, Löhne und stabile Sozialwerke liegen (205926, 151).
2. Anlegerschutz und regulatorische Konsequenzen
Die Finma hat zwei Firmen die Bewilligung entzogen wegen gravierender Verstösse und Anlegertäuschung (234106). Solche Sanktionen stärken den Verbraucherschutz und das Vertrauen in den Finanzplatz — elementar für kleine Sparer und Versicherte.
3. Cyberrisiken bedrohen Versorgung und Infrastruktur
Europa und die Schweiz sehen einen deutlichen Anstieg von Ransomware‑Attacken (234279). Besonders verletzlich sind staatliche Stellen und kritische Infrastrukturen: Der Ruag‑Fall zeigt Lücken im Krisenmanagement (122764). Schutzmassnahmen müssen ausgebaut werden.
Einordnung
Die aktuellen Finanzzuflüsse bieten Handlungsspielräume, die politisch verantwortlich eingesetzt werden sollten: Stabilisierung von AHV und Service public, Investitionen in bezahlbares Wohnen und in den digitalen Schutz öffentlicher Dienste sind Prioritäten. Die 13. AHV‑Rente löste Debatten über langfristige Finanzierbarkeit aus; die neuen Einnahmen mildern kurzfristig Druck, ersetzen aber keine nachhaltige Planung (151).
Die Finanzaufsicht hat mit Bewilligungsentzügen gezeigt, dass Anlegerschutz nicht verhandelbar ist. Gleichzeitig müssen Transparenzfragen — etwa über vertrauliche Steuerdeals in Kantonen — offengelegt werden, um Steuergerechtigkeit und Forschung zu sichern (232604).
Schliesslich brauchen Sozialwerke und Gemeinden eine robuste Cyberabwehr: Angriffe treffen zuerst die Verwaltungen und Menschen, die auf öffentliche Dienste angewiesen sind. Der Staat hat hier eine Schutzpflicht.